Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen führt in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu zahlreichen Rechtsfragen. Diese umfassen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung wie auch die Rechtsformwahl. Die Materie ist zudem konfliktträchtig, da private Mitkonkurrenten sich gegen eine Markttätigkeit der Kommunen nicht selten zu Wehr setzen.

Sind Sie bei einer Kommune oder auch als kommunaler Partner auf privater Seite mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den rechtlichen Handlungsalternativen zu den Rechtsformen befasst?

Dann möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf unser kommendes Online-Kurzseminar am 27.10.2021 zu diesem Themenbereich hinweisen: GESELLSCHAFTSRECHT — Ausgründung von Geschäftsbereichen aus kommunalen Haushalten in Wirtschaftsbetriebe/Kommunale Beteiligungen

 

Agenda:

    1. Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der Kommune
    2. Rechts- und Organisationsformen kommunaler Unternehmen
    3. Rechtsgrundlagen
    4. Kriterien zur Bewertung der Rechtsformen
      • Autonomie/Vertretungsorgane
      • Finanzierung
      • Benutzungsentgelte/Anwendung des öffentlichen Preisrechts
      • Arbeits-/Tarifrecht
      • Haftung/Insolvenzfähigkeit
      • Vergaberecht
      • Steuerrecht
      • Umwandlung/Auflösung
      • Beteiligung von Dritten
    5. Fazit

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Wir freuen uns auf Sie!

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Peter Pichl, Rechtsanwalt Matthias Gerds, Steuerberaterin Marina Bobikov