Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat beim BDEW-Kongress in der vergangenen Woche schnelle Hilfe versprochen.   Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat beim BDEW-Kongress 2025 eine schnelle Umsetzung des Entlastungspakets zur Senkung der Energiepreise angekündigt. Das Paket soll bereits Mitte Juli ins Kabinett eingebracht werden und umfasst Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie die Streichung der Gasspeicherumlage.   Daneben kündigte Reiche eine umfassende Prüfung des geplanten Industriestrompreises an. Vor Gesprächen mit der EU-Kommission soll geklärt werden, wer genau von den Entlastungen profitieren kann und welche Maßnahmen rechtlich im Rahmen der Beihilferegeln erlaubt sind.   Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

  Gemäß § 34 Abs. 1 des (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz) EWPBG sind Anbieter, die eine Vorauszahlung gem. § 33 Abs. 8 des EWPBG erhalten haben, verpflichtet, dem Beauftragten (PWC) bis spätestens zum 31.05.2025 eine Endabrechnung vorzulegen. Diese Endabrechnung muss einen Prüfungsvermerk eines unabhängigen Prüfers enthalten, der die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt.   Der Inhalt der Endabrechnung umfasst die Höhe der erhaltenen Vorauszahlung, den Erstattungsanspruch nach § 31 EWPBG sowie die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.   In § 34 Abs. 2 EWPBG sind zudem die Folgen geregelt, falls der Lieferant die Verpflichtung aus § 34 Abs. 1 EWPBG (also die Übermittlung der Abschlussrechnung mit Prüfvermerk) nicht erfüllt. Demnach muss der Lieferant alle Vorauszahlungen, die nach § 33 EWPBG gezahlt wurden, innerhalb von [...]

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15.04.2025 (Az. VIII ZR 300/23) entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge, aber nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler, die Energieversorgung in der Regel an den Vermieter gerichtet ist, wenn kein schriftlicher Vertrag besteht. Im konkreten Fall hatten einzelne Mieter Zimmer in einer Wohnung gemietet, die Gemeinschaftsräume genutzt, aber nur die gesamte Wohnung hatte einen Zähler für Strom und Gas. Daneben gab es keinen separaten Vertrag mit den einzelnen Mietern. Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass sich das Angebot des Energieversorgers an den Vermieter richtet und nicht direkt an die einzelnen Mieter oder die Gesamtheit der Mieter. Das Gericht stellte fest, dass die Verbrauchsdaten den [...]

  Die relevanten Abläufe für den Stromlieferantenwechsel sind in den GPKE-Festlegungen der Bundesnetzagentur festgelegt, wobei § 20a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die rechtliche Grundlage bildet. Bisher durfte der gesamte Prozess für den Lieferantenwechsel maximal drei Wochen in Anspruch nehmen.   Ab dem 01.06.2025 wird jedoch eine schnellere Abwicklung gefordert. Zu diesem Zweck wurde in § 20a Abs. 1 EnWG folgender Satz ergänzt: „Ab dem 1. Januar 2026 muss der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen und an jedem Werktag möglich sein.“ Diese Ergänzung im EnWG erfolgte jedoch nicht erstkurzfristig, sondern wurde durch das „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ am 27.01.2021 eingeführt. Die neue, schnellere Wechselfrist entspricht dabei den Vorgaben aus Art. 12 Abs. [...]

  Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Unternehmen steht seit jeher in einem Spannungsverhältnis zur Berichtspflicht gegenüber den kommunalen Vertretungsorganen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. September 2024 stellt nun eine bedeutende Weichenstellung dar, die das öffentliche Interesse an Transparenz und demokratischer Kontrolle stärkt.   1. Wesentliche Inhalte der BVerwG-Entscheidung Im konkreten Fall hatten Fraktionen des Stadtrats Mönchengladbach vom Oberbürgermeister Einsicht in Unterlagen einer Aufsichtsratssitzung einer Aktiengesellschaft (X-AG) gefordert, an der die Stadt mittelbar beteiligt ist. Der Oberbürgermeister, selbst Mitglied dieses Aufsichtsrats, verweigerte die Einsicht mit Verweis auf seine gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied zugunsten der klagenden Fraktionen und stellte klar, dass die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 394 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den [...]