Am 27.09.2023 erging ein nennenswertes Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über geänderte Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen. Wesentlicher Inhalt dieses Urteils ist die Frage, ob ein Versorger für den Ausgangspreis einerseits und für das Markt- und Kostenelement andererseits unterschiedliche Referenzjahre wählen darf.   Ersetzung einer Preisänderungsklauseln Grundsätzlich ist es Versorgern gestattet eine Preisänderungsklausel während eines laufenden Versorgungsverhältnisses einstig für die Zukunft anzupassen, wenn diese Klausel von Vertragsbeginn an unwirksam ist oder nach Vertragsbeginn unwirksam geworden ist. Die geänderte Klausel muss jedoch im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen des §24 Abs. 4 AVBFernwärmeV stehen. Erforderlich ist unter anderem, dass die Preisänderungsklausel sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme (Kostenelement) als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt [...]

    Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde im Oktober 2022 die Umsatzsteuer auf Gas und Wärme von 19 % auf 7 % reduziert. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte danach vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 gelten.   Nunmehr hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Umsatzsteuer auf den regulären Satz von 19 % ab dem 01.01.2024 gebilligt. Der Bundestag muss die geplante Änderung jedoch noch beschließen.   Nach den Plänen der Bundesregierung soll demnach die Sonderregelung bereits 3 Monate früher als geplant auslaufen.   Begründet werden diese Pläne damit, dass die Preise schneller als gedacht gesunken seien und sich der Energiemarkt stabilisiert habe.     Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

  Die von der Regierung eingesetzte Prüfbehörde PwC für die Energiepreisbremsen verfügt nun über eine eigene Homepage. Diese ist hier abrufbar.   Im Sommer sind außerdem Regelungen für atypische Minderverbräuche in Kraft getreten. Danach kann ein zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausglich atypischer Minderverbräuche beantragt werden. Beantragt werden kann diese zusätzliche Entlastung, wenn der Verbrauch in 2021 infolge der Corona-Maßnahmen oder der Flutkatastrophe um min. 40 % geringer war als in 2019. Die Frist zur Antragstellung ist am 30.09.2023 abgelaufen. Die Prüfbehörde hat nun jedoch mitgeteilt, dass das Fristversäumnis bei Anträgen, die bis einschließlich zum 31.10.2023 eingehen, nicht beanstandet wird.   Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

    Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurde am 21.09.2023 vom Bundestag beschlossen und Ende Oktober soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem konkrete Effizienzmaßnahmen für Unternehmen vor, die wir nachfolgend kurz darstellen:   Umwelt- oder Energiemanagementsysteme Verpflichtet werden Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von mehr als 7,5 GWh. Diese müssen bis spätestens 20 Monate nach Inkrafttreten des EnEfG ein Umweltmanagementsystem (DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 20182) oder ein Energiemanagementsystem (Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) einführen. Daneben sind die im Gesetz festgehaltenen Kennzahlen zu dokumentieren. Technisch realisierbare Energieeinsparmaßnahmen und Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung sind zu dokumentieren und darzustellen und eine Wirtschaftlichkeitsbewertung der identifizierten Maßnahmen nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 20214 ist vorzunehmen. Weiter werden [...]

    Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens durch das BMWK stehen nun die Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen fest.   Den Zuschlag erhielten die zu gleichen Teilen mit der Fallbearbeitung beauftragten PricewaterhouseCooper GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) sowie atene KOM GmbH (atene).   Die Aufgaben der Prüfbehörden nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) umfassen, die Prüfung:   der Einhaltung der beihilferechtlichen Höchstgrenzen. der Einhaltung der Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen gewerblicher Energieverbraucher. der Einhaltung des Boni- und Dividendenverbots gewerblicher Energieverbraucher. der Festsetzung eines zusätzlichen Entlastungsbetrages, wenn der historische Verbrauch in 2021 wegen der Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe ungewöhnlich niedrig war.   Der Auftrag von PwC und atene läuft bis zum 31.12.2024 und kann einmal verlängert werden.   Die Arbeit soll durch PwC [...]

  Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Ausbauziele bis 2030 das Solarpaket I verabschiedet. Dieses umfassende Maßnahmenpaket wurde nach intensiven Konsultationen mit Branchenvertretern entwickelt und setzt die strategischen Leitlinien der im Mai 2023 vorgestellten Photovoltaikstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in konkrete Schritte um, über die wir an dieser Stelle bereits berichtet haben.   Die zentrale Zielsetzung des Solarpakets I liegt in der beschleunigten Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Dächern sowie der Förderung der Bürgerbeteiligung. Hierzu werden verschiedene Ansätze verfolgt, die eine breite Palette von Maßnahmen abdecken.   Der erste Schwerpunkt betrifft die Bürgerbeteiligung am Photovoltaikausbau. Dazu werden bürokratische Hürden für die Inbetriebnahme von Balkonsolaranlagen abgebaut. Die bisher erforderliche Meldung beim Netzbetreiber [...]

    Mit einem Novellierungsgesetz wurden nun erneut die Energiepreisbremsengesetze und weitere Gesetze angepasst. Hiermit werden neue Regelungen eingeführt und Klarstellungen in bestehenden Regelungen vorgenommen.   Das Gesetz zur Änderung des EWPBG und des StromPBG sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze wurde am 02.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 03.08.2023 in Kraft getreten.   Zur Erinnerung: Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sieht sowohl für Haushaltskunden als auch für große Verbraucher eine Entlastung von Wärme-, Gas- und Stromkosten vor. Um weiterhin Anreize zum Energiesparen zu schaffen, erfolgt die Entlastung jedoch für Haushaltskunden für einen Verbrauch von 70 % des bisherigen Energieverbrauchs.   Für diesen Verbrauch wird der Strompreis für Haushaltskunden auf 40 Ct/kWh inkl. USt., [...]

  Die Bundesregierung hat im Juli 2023 die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie veröffentlicht und damit ihre bereits im Juni 2020 beschlossene Wasserstoffstrategie weiterentwickelt.   Was die neue Strategie mit sich bringt, wird im nachfolgenden einmal genauer unter die Lupe genommen.   Ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff Einen besonders hohen Stellenwert wird der ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff beigemessen. Daher wurde durch die Bundesregierung das Ziel gesteckt, dass bis 2030 ausreichend Wasserstoff und Wasserstoffderivate bereitstehen müssen, um die Bedarfe in verschiedenen Anwendungsbereichen wirtschaftlich zu decken. In Zahlen wird in der Fortschreibung für das Jahr 2030 von einem Gesamtbedarf von 95 bis 130 TWh ausgegangen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf den Ausbau der Elektolysekapazität gelegt. So soll bis ins Jahr 2030 das Elektrolyseziel [...]

  Durch das am 22. Juli 2021 verkündete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wird der Rechtsrahmen umgestaltet und die bisher in den Landesstiftungsgesetzen befindlichen Regelungen in das BGB (§§ 80 bis 88 BGB) überführt. Das neue Stiftungsrecht ist mit Ausnahme der Regelungen zum neuen Stiftungsregister am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Letzteres wird erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Durch die neuen Reformvorschriften werden insbesondere viele bislang geltende ungeschriebene Rechtsgrundsätze nunmehr ausdrücklich im BGB kodifiziert.   Wichtige Neuerungen im Überblick Die Reform hat vor allem Auswirkungen auf die Vermögensverfassung der Stiftung, die Haftung der Stiftungsorgane und Satzungsänderungen. Zum ersten Mal werden auch die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen aus­drück­lich normiert sein. Im Hinblick auf das Stiftungsvermögen führt [...]

  Im hart umkämpften Energievertriebsgeschäft gehört das Locken potentieller Kunden mit einem Neukundenbonus mittlerweile zu den etablierten Mitteln. Üblicherweise ist die Gewährung dieses Neukundenbonus an eine Mindestvertragslaufzeit gebunden. Doch was gilt, wenn der Kunde bereits vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Versorger wechseln muss, wie es bspw. bei einer Insolvenz des Versorgers der Fall sein kann?   Hat er dann gleichsam Anspruch auf den Bonus? Diese Frage war bislang umstritten. Nun hat sich der BGH auf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzvereins dazu positioniert und insofern das vorinstanzliche Urteil des OLG München bestätigt (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2023 (Az. IX ZR 267/20)).   Im konkreten Fall warb der Energielieferant Kunden unter anderem mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Nachdem über das Vermögen des [...]