Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Unternehmen steht seit jeher in einem Spannungsverhältnis zur Berichtspflicht gegenüber den kommunalen Vertretungsorganen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. September 2024 stellt nun eine bedeutende Weichenstellung dar, die das öffentliche Interesse an Transparenz und demokratischer Kontrolle stärkt.   1. Wesentliche Inhalte der BVerwG-Entscheidung Im konkreten Fall hatten Fraktionen des Stadtrats Mönchengladbach vom Oberbürgermeister Einsicht in Unterlagen einer Aufsichtsratssitzung einer Aktiengesellschaft (X-AG) gefordert, an der die Stadt mittelbar beteiligt ist. Der Oberbürgermeister, selbst Mitglied dieses Aufsichtsrats, verweigerte die Einsicht mit Verweis auf seine gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied zugunsten der klagenden Fraktionen und stellte klar, dass die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 394 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den [...]

  1. Einführung: Das MoPeG und die Reform des Personengesellschaftsrechts Bereits zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese Reform zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Personengesellschaften – insbesondere die GbR, OHG und KG – zu modernisieren und an wirtschaftliche Bedürfnisse anzupassen. Eine zentrale Änderung betrifft die Übertragung von Kommanditanteilen, insbesondere die Haftung des Erwerbers. Hierfür wurde § 176 Abs. 2 HGB neu gefasst, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Übertragung von Kommanditbeteiligungen zu erleichtern.   2.Die alte Regelung des § 176 Abs. 2 HGB Bis zur Reform galt eine unklare Haftungsregelung für den Erwerber eines Kommanditanteils. Nach der bisherigen Fassung von § 176 Abs. 2 HGB war umstritten, ob der neue Kommanditist für bestehende Verbindlichkeiten des Veräußerers haftet [...]

  Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen, die insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betreffen. Diese Neuregelungen haben weitreichende Auswirkungen auf Anlagenbetreiber und Netzbetreiber. In diesem Blogbeitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und deren praktische Bedeutung. 1. Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und Cable Pooling Eine der zentralen Neuerungen ist die gesetzliche Regelung zur Überbauung von Netzverknüpfungspunkten gemäß § 8a EEG 2023. Bisher führten fehlende Netzanschlusskapazitäten oft zu langen Wartezeiten, bevor Erneuerbare-Energien-Anlagen oder Speicher ans Netz angeschlossen werden konnten. Mit der neuen Regelung wird nun ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um diese Engpässe zu überwinden. Was bedeutet Überbauung? Bei der Überbauung übersteigt die installierte Leistung der angeschlossenen Anlagen die vorhandene Kapazität am Netzverknüpfungspunkt. Dieses Verfahren [...]

  In der zu Ende gehenden Legislaturperiode zeichnet sich nun doch noch die Verabschiedung einiger Energievorhaben ab. Neben wichtigen Themen wie der Bioenergie-Förderung und Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sticht besonders eine geplante Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, die gerade für Stadtwerke eine hohe Relevanz hat: Die Verlängerung der Übergangsregelung für sogenannte "De-minimis-Unternehmen" beim Betrieb von Ladesäulen. Was besagt die De-minimis-Regelung? Die Regelung geht auf europäisches Recht zurück und ist in Artikel 3 der EU-Richtlinie 2019/944 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verankert. Nach § 7c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist es Netzbetreibern grundsätzlich untersagt, Ladepunkte zu besitzen oder zu betreiben, um eine klare Trennung zwischen Netzbetrieb und Vertrieb (Entflechtung) sicherzustellen. Allerdings wurde für kleinere Netzbetreiber, die weniger als 100.000 Kunden an ihr [...]

  Am 28. November 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C-293/23 ein weitreichendes Urteil zur sogenannten “Kundenanlage” nach dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gefällt. Die Entscheidung stellt die bisherige deutsche Regelung als europarechtswidrig dar und könnte daher weitreichende Auswirkungen für Unternehmen und dezentrale Versorgungskonzepte haben.   Was ist eine Kundenanlage? Eine Kundenanlage ist eine Energieversorgungsanlage, die Strom oder Gas innerhalb eines räumlich zusammenhängenden Gebiets, beispielsweise auf einem Firmengelände, einem Wohnquartier oder einer Gewerbeeinheit, an mehrere Endverbraucher verteilt (vgl. § 3 Nr. 24a / b EnWG). Eine solche Versorgungsstruktur gilt nach dem EnWG nicht als reguliertes Netz und unterliegt damit insbesondere nicht den Vorgaben zur Erhebung von Netzentgelten.   Warum hält der EuGH die Regelung [...]

  Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet in §17 EnEfG Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von über 2,5 GWh/a zur Auskunft bezüglich Abwärme.   Bereits im Dezember 2023 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Aussetzung der Frist zu entsprechenden Meldungen angekündigt.   Nunmehr hat das BAFA neue Informationen in diesem Zusammenhang veröffentlicht.   Die gesetzlich normierte Plattform für Abwärme ist ab sofort verfügbar. Hier geht’s zur Plattform.   Daneben ist die Frist zur Übermittlung von Informationen nach §§ 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m 20 Abs. 4 EnEfG sowie die entsprechende Bußgeldvorschrift nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 EnEfG für 12 Monate ausgesetzt, mithin bis zum 01.01.2025.   Dies bedeutet, dieses Jahr ist eine entsprechende Meldung nicht vorzunehmen. [...]

  In dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Passage zur vorzeitigen Anhebung der Umsatzsteuer auf Erdgas- und Wärmelieferungen gestrichen.   Formal läuft das Gesetzgebungsverfahren betreffend die verringerte Mehrwertsteuer noch, da sich der Bundesrat erst am 22. März mit der Thematik befassen wird. Dennoch steht seit Freitag fest, dass die frühzeitige Erhöhung des Umsatzsteuersatzes nicht kommen wird.   Damit endet der verringerte Umsatzsteuersatz wie geplant Ende März 2024.   Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

  Am 24. Januar 2024 hat die Bundesregierung die Verordnung über das Herkunftsnachweisregister beschlossen. Konkretisiert wurden nun Vorgaben zur Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen, die zur Einrichtung und zum Betrieb des Herkunftsnachweisregisters für Gas und des Herkunftsnachweisregisters für Wärme oder Kälte notwendig sind. Die Verordnung setzt die Vorgaben der EU nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Erzeugung von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte um. Das Ziel der Einführung des Herkunftsnachweisregisters für Gas, Wärme und Kälte ist dasselbe wie beim Strom-Herkunftsnachweisregister. Die Nachweise dienen der Dokumentation des erneuerbaren Anteils am gelieferten Gas, Wärme oder Kälte, gegenüber den Endkunden. Dadurch wird mehr Transparenz durch Informationen geschaffen und ein [...]

  Die KWK-Branche atmet aufgrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf und freut sich auf mehr Rechtssicherheit für im Bau befindliche KWK-Anlagen. Der EuGH hat am 24. Januar 2024 durch Urteil festgestellt, dass die Förderung durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz keine staatliche Beihilfe darstellt. Grund für das Urteil war eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Kommission.   Die Betreiber von KWK-Anlagen erhalten einen bestimmten Centbetrag für erzeugte Kilowattstunden. Nur Anlagen, welche eine Leistungsgröße zwischen 500 kW bis einschließlich 10 MW haben, müssen in Wettbewerb treten und an den jährlich stattfindenden Ausschreibungen teilnehmen, um einen Zuschlag zu erhalten. Gestemmt wird die KWK-Förderung durch die Abwälzung der Kosten auf die Kunden (KWKG-Umlage). Die KWKG-Umlage ist Teil des Strompreises und wird auf [...]

  Mit der TR-03109-5 veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neben den bereits bestehenden Standards, Weiterentwicklungen zur sicheren Anbindbarkeit von CLS-Komponenten an ein Smart-Meter-Gateway (SMGW) welche am 01. Januar 2024 in Kraft getreten sind. Die TR-03109-5 umfasst relevante Schritte für die Steuerung an Netzanschlusspunkten und die Erfassung von Verbrauchsmessgeräten im Submetering.   Ein SMWG mit integriertem Sicherheitsmodul stellt in jedem intelligenten Messsystem (iMSys) den Sicherheitsanker und funktionalen Kern dar. Um eine kommunikative Anbindung von technischen Einrichtungen an das SMGW und dessen Schnittstelle zu ermöglichen, nutzen iMSys Kommunikationsadapter. Bei einer solchen kommunikativen Anbindung muss jedoch auch die Cybersicherheit beachtet werden. Daher entwickelte das BSI mit der TR-03109-5 Mindestanforderungen an diejenigen Kommunikationsadapter im HAN des SMGW, die eine sichere [...]