Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs v. 18.09.2018 zum Umfang der Pflichten eines Aufsichtsrates, stellt es eine eigene Pflichtverletzung des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft dar, wenn dieser den Vorstand nicht dazu anhält, mögliche Schadensersatzansprüche gegen sich selbst – den Aufsichtsratsvorsitzenden – zu verfolgen. Das gilt auch dann, wenn sich der Aufsichtsratsvorsitzende dabei selbst mit dem Vorwurf einer Pflichtverletzung belasten müsste. Der Aufsichtsratsvorsitzende in dem hier zu entscheidenden Fall war zugleich Aktionär der Gesellschaft und hatte eine wesentliche Finanzierungsfunktion mittels einer komplexen Vereinbarung mit mehreren Banken für die Gesellschaft übernommen. Die Rückgewähr reichte fast zehn Jahre zurück. Interessant ist neben der weiten inhaltlichen Auslegung des Haftungsumfangs durch den BGH insoweit auch die zeitliche Ausdehnung der Haftung des Aufsichtsrats, wonach die Verjährung eines Ersatzanspruches [...]

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen führt in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu zahlreichen Rechtsfragen. Diese umfassen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung wie auch die Rechtsformwahl. Die Materie ist zudem konfliktträchtig, da private Mitkonkurrenten sich gegen eine Markttätigkeit der Kommunen nicht selten zu Wehr setzen. Sind Sie bei einer Kommune oder auch als kommunaler Partner auf privater Seite mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den rechtlichen Handlungsalternativen zu den Rechtsformen befasst? Dann möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf unser kommendes Online-Kurzseminar am 27.10.2021 zu diesem Themenbereich hinweisen: GESELLSCHAFTSRECHT — Ausgründung von Geschäftsbereichen aus kommunalen Haushalten in Wirtschaftsbetriebe/Kommunale Beteiligungen   Agenda: Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der Kommune Rechts- und Organisationsformen kommunaler [...]

Am 27. Juli diesen Jahres ist die jüngste EnWG-Novelle in Kraft getreten. Damit verbunden sind zahlreiche Neuerungen für den Energievertrieb: Die Änderungen betreffen insbesondere Regelungen für die Vertragsgestaltung, die Verbrauchsabrechnung und die Informationspflichten gegenüber den Kunden. In unserem kurz-Webinar am 20. Oktober stellen wir Ihnen in 90 Minuten die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die Vertragslandschaft für den Energievertrieb vor. Die Agenda: Überblick über die Neuerungen Neue Anforderungen an den Inhalten von Lieferverträgen Inhaltliche Neuerungen bei der Verbrauchsabrechnung Neue Informationspflichten Neue Verpflichtungen zum Angebot von dynamischen Tarifen Anmelden können Sie sich hier: Anmeldung   Wir freuen uns auf Sie!   Ansprechpartner: Rechtsanwältin Jill-Emmy Vaupel

Die Zahl der Strom- und Gassperren war im Jahr 2020 deutlich rückläufig. Das geht aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht 2021 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor, der in seiner finalen Fassung im Dezember veröffentlicht wird. So gingen die Stromsperren im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf rund 230.000 zurück (2019: 289.000). Das entspricht in etwa 0,4 % aller Letztverbraucherstellen. Bei den Gasanschlüssen gingen die Sperrungen von 31.000 auf 24.000 zurück, ein Minus von 22 %. Insgesamt waren damit etwa 0,2 % aller Gasanschlüsse betroffen. Als Erklärung weisen die beiden Behörden auf das neue Leistungsverweigerungsrecht hin, mit dem Verbraucher im Zuge der Coronapandemie entlastet werden sollten. Etwa 70 % der für das Monitoring befragten Lieferanten habe angegeben, zumindest zeitweise auf Sperrungen ihrer Kunden verzichtet zu [...]

In den letzten Monaten hat sich bei BW Schweizer & Kollegen viel getan. Mit Peter Pichl und Matthias Gerds dürfen wir zwei neue Kollegen in unserem Anwaltsteam begrüßen. Rechtsanwalt Peter Pichl verstärkt unser Team als Counsel mit Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht. Herr Pichl war für mehr als 20 Jahre in großen Unternehmen der Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft in leitenden Funktionen tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Wirtschaftsrecht sowie die Beratung insbesondere im Gesellschaftsrecht und Zivilrecht. Herr Pichl begleitete bereits zahlreiche Unternehmenstransaktionen und deren vertragliche Gestaltung im In- und Ausland. Er war zudem Mitglied in Aufsichtsräten von Energieversorgungsunternehmen und berät Mandanten auch im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten von kommunalen und privaten Mandatsträgern. Mit Matthias Gerds konnten wir einen weiteren, vielseitigen Kollegen für [...]