Am 27. Juli diesen Jahres ist die jüngste EnWG-Novelle in Kraft getreten. Damit verbunden sind zahlreiche Neuerungen für den Energievertrieb: Die Änderungen betreffen insbesondere Regelungen für die Vertragsgestaltung, die Verbrauchsabrechnung und die Informationspflichten gegenüber den Kunden. In unserem kurz-Webinar am 20. Oktober stellen wir Ihnen in 90 Minuten die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die Vertragslandschaft für den Energievertrieb vor. Die Agenda: Überblick über die Neuerungen Neue Anforderungen an den Inhalten von Lieferverträgen Inhaltliche Neuerungen bei der Verbrauchsabrechnung Neue Informationspflichten Neue Verpflichtungen zum Angebot von dynamischen Tarifen Anmelden können Sie sich hier: Anmeldung   Wir freuen uns auf Sie!   Ansprechpartner: Rechtsanwältin Jill-Emmy Vaupel

Die Zahl der Strom- und Gassperren war im Jahr 2020 deutlich rückläufig. Das geht aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht 2021 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor, der in seiner finalen Fassung im Dezember veröffentlicht wird. So gingen die Stromsperren im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf rund 230.000 zurück (2019: 289.000). Das entspricht in etwa 0,4 % aller Letztverbraucherstellen. Bei den Gasanschlüssen gingen die Sperrungen von 31.000 auf 24.000 zurück, ein Minus von 22 %. Insgesamt waren damit etwa 0,2 % aller Gasanschlüsse betroffen. Als Erklärung weisen die beiden Behörden auf das neue Leistungsverweigerungsrecht hin, mit dem Verbraucher im Zuge der Coronapandemie entlastet werden sollten. Etwa 70 % der für das Monitoring befragten Lieferanten habe angegeben, zumindest zeitweise auf Sperrungen ihrer Kunden verzichtet zu [...]

In den letzten Monaten hat sich bei BW Schweizer & Kollegen viel getan. Mit Peter Pichl und Matthias Gerds dürfen wir zwei neue Kollegen in unserem Anwaltsteam begrüßen. Rechtsanwalt Peter Pichl verstärkt unser Team als Counsel mit Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht. Herr Pichl war für mehr als 20 Jahre in großen Unternehmen der Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft in leitenden Funktionen tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Wirtschaftsrecht sowie die Beratung insbesondere im Gesellschaftsrecht und Zivilrecht. Herr Pichl begleitete bereits zahlreiche Unternehmenstransaktionen und deren vertragliche Gestaltung im In- und Ausland. Er war zudem Mitglied in Aufsichtsräten von Energieversorgungsunternehmen und berät Mandanten auch im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten von kommunalen und privaten Mandatsträgern. Mit Matthias Gerds konnten wir einen weiteren, vielseitigen Kollegen für [...]

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten. Beachtenswert ist insbesondere der Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion durch das Handelsregister und die gesetzliche Verschärfung von Sanktionen. Das Transparenzregister wurde bereits mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Sinn und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Durch die zentrale Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten sollen die Eigentums- und Kontrollstrukturen der Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen nachvollziehbar gemacht werden. Vor der Gesetzesänderung galt die Pflicht [...]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2021 Änderungen an der Ladesäulenverordnung beschlossen. Demnach müssen neue, öffentlich zugängliche Ladesäulen ab Juni 2023 über EC-Kartenleser verfügen. Die Länderkammer stimmte damit für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen. Diese sollen das spontane Laden erleichtern. Unter anderem müssen neue Ladepunkte künftig über eine Schnittstelle verfügen, mit der Standortinformationen wie der aktuelle Belegungsstatus übermittelt werden können. Für viele Diskussionen hatte die nun geltende Auflage gesorgt, die Ladesäulenbetreiber ab 1. Juni 2023 verpflichtete, an neu verbauten Säulen die Möglichkeit zum bargeldlosen Bezahlen via EC- oder Kreditkarte sicherzustellen. Dazu müssen sie entsprechende Lesegeräte installieren, die den wirtschaftlichen Betrieb der Ladesäulen aber noch schwieriger machen könnte. Eine in den Ausschüssen der Länderkammer diskutierte Kompromisslösung, die [...]