Vergabeverfahren: Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen abgeschlossen
Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens durch das BMWK stehen nun die Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen fest. Den Zuschlag erhielten die zu gleichen Teilen mit [...]
Bundeskabinett beschließt Solarpaket I
Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Ausbauziele bis 2030 das Solarpaket I verabschiedet. Dieses umfassende Maßnahmenpaket wurde nach intensiven Konsultationen mit [...]
Novellierung EWPBG, StromPBG und weiterer Vorschriften
Mit einem Novellierungsgesetz wurden nun erneut die Energiepreisbremsengesetze und weitere Gesetze angepasst. Hiermit werden neue Regelungen eingeführt und Klarstellungen in bestehenden Regelungen vorgenommen. Das [...]
Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie – Markthochlauf für Wasserstoff beschleunigen
Die Bundesregierung hat im Juli 2023 die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie veröffentlicht und damit ihre bereits [...]
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts – Neues Stif-tungsrecht am 01.07.2023 in Kraft getreten
Durch das am 22. Juli 2021 verkündete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wird der Rechtsrahmen umgestaltet [...]
BGH entscheidet zu Neukundenbonus vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
Im hart umkämpften Energievertriebsgeschäft gehört das Locken potentieller Kunden mit einem Neukundenbonus mittlerweile zu den etablierten [...]
Festlegung für Solaranlagen auf Grünland und Moorböden
Die Bundesnetzagentur hat neue Richtlinien erlassen, die ab dem 1. Juli 2023 für besondere Solaranlagen auf [...]
Neue Batterieverordnung der EU
Für Batterien sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten - die Batterieverordnung der EU (BattV) wurde am [...]
2. Konsultation Festlegungsverfahren zu § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen
Der weitere voranschreitende Ausbau von Wallboxen, Wärmepumpenheizungen und Speichern stellen die Netzbetreiber vor neue Herausforderungen. Die [...]