Aktuelles zum EnEfG
Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet in §17 EnEfG Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von über 2,5 GWh/a zur Auskunft bezüglich Abwärme. Bereits im Dezember 2023 hat [...]
Erhöhung Umsatzsteuer für Wärme und Gas bim 01.03.2024 vom Tisch
In dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Passage zur vorzeitigen Anhebung der Umsatzsteuer auf Erdgas- und Wärmelieferungen gestrichen. Formal [...]
Bundesregierung verabschiedet Verordnung über Herkunftsnachweisregister
Am 24. Januar 2024 hat die Bundesregierung die Verordnung über das Herkunftsnachweisregister beschlossen. Konkretisiert wurden nun Vorgaben zur Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen, die [...]
Urteil des EuGH – KWKG-Förderung stellt keine staatliche Beihilfe dar
Die KWK-Branche atmet aufgrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf und freut sich auf mehr [...]
TR-03109-5: Anforderungen an Kommunikationsadapter im HAN des SMWG festgelegt
Mit der TR-03109-5 veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neben den bereits bestehenden [...]
Entflechtungsvorgaben – Betrieb von Ladeinfrastruktur in De-Minimis-Unternehmen
Im Jahr 2021 wurde § 7c EnWG eingeführt, wodurch eine Vorgabe der Strombinnenmarktrichtlinie in nationales Recht [...]
Neuerungen zum 01.01.2024 im Energie- und Stromsteuerrecht
Einige der Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht wurden bereits auch in der Tagespresse thematisiert, dazu [...]
BGH Urteil – Ersetzung einer Preisänderungsklausel und Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits
Am 27.09.2023 erging ein nennenswertes Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über geänderte Preisanpassungsklauseln in [...]
Bundeskabinett billigt Umsatzsteuererhöhung auf 19% für Gas und Wärme zum 01.01.2024
Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde im [...]