Bereits im Juli sollen die Entlastung bei den Energiepreisen im Kabinett behandelt werden
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat beim BDEW-Kongress in der vergangenen Woche schnelle Hilfe versprochen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat beim BDEW-Kongress 2025 eine schnelle Umsetzung des Entlastungspakets zur [...]
Fristende 31.05.2025 für Endabrechnung der Energiepreisbremsen
Gemäß § 34 Abs. 1 des (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz) EWPBG sind Anbieter, die eine Vorauszahlung gem. § 33 Abs. 8 des EWPBG erhalten haben, verpflichtet, dem Beauftragten (PWC) [...]
Strom- und Gaslieferungsverträge kommen mit Vermieter bei Vermietung der einzelnen Zimmer durch separate Mietverträge zustande
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15.04.2025 (Az. VIII ZR 300/23) entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge, aber nur [...]
Lieferantenwechsel in 24 Stunden kommt zum 01.06.2025
Die relevanten Abläufe für den Stromlieferantenwechsel sind in den GPKE-Festlegungen der Bundesnetzagentur festgelegt, wobei § 20a [...]
Verschwiegenheitspflicht versus Berichtspflicht kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat – Bundesverwaltungsgericht stärkt Transparenz und demokratische Kontrolle in kommunalen Beteiligungen
Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Unternehmen steht seit jeher in einem Spannungsverhältnis zur Berichtspflicht gegenüber den [...]
Übertragung von Kommanditanteilen nach dem MoPeG – Änderung des § 176 Abs. 2 HGB und ihre Folgen
1. Einführung: Das MoPeG und die Reform des Personengesellschaftsrechts Bereits zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz [...]
Neuerungen im Energierecht: Überbauung von Netzanschlüssen und EEG-Förderung bei negativen Preisen
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen, die insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz [...]
Wichtige Änderung absehbar – Bundestag plant die Verlängerung der De-minimis-Regelung für Ladesäulenbetreiber
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode zeichnet sich nun doch noch die Verabschiedung einiger Energievorhaben ab. [...]
EuGH hält deutsche Regelung zur Kundenanlage für europarechtswidrig
Am 28. November 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache [...]