Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten, welches der Bundestag zuvor beschlossen hat, gebilligt. Bisher musste allein der Mieter die Kosten für CO2 tragen, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das europäische Emissionshandelssystem entstanden sind. Dadurch wurden zwar Anreize für ein sparsames Verhalten des Mieters gesetzt, jedoch wurde kein mittelbarer Anstoß für Sanierungsmaßnahmen der Vermieter bewirkt. Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Dämmen oder Fenstertausch, können nur vom Vermieter veranlasst werden. Ein Großteil der Vermieter sah hierfür verständlicherweise kein Bedürfnis, solange sie nicht von CO2-Kosten betroffen waren. In einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten Faktenpapier wird dargelegt, dass durch die Nichteinbeziehung der Vermieter nur eine eingeschränkte klimapolitische Lenkungswirkung besteht. Mit dem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten soll [...]

Die Bundesnetzagentur will Verteilnetzbetreibern eine weitreichende Regelung sogenannter steuerbarer Verbraucher wie Ladestationen oder Wärmepumpen ermöglichen. Allerdings dürfen Eingriffe nur erfolgen, wenn messtechnisch nachweisbar eine Überlastung des entsprechenden Netzstranges droht. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das die Behörde nun im Rahmen eines Festlegungsverfahrens zur Konsultation gestellt hat. Die Festlegung steht im Zusammenhang mit der Neufassung des Paragrafen 14a EnWG, der den Umgang mit steuerbaren Verbrauchern regelt und schon seit Längerem auf eine Reform wartet. Diese stößt die Bundesnetzagentur mit dem Festlegungsverfahren an. Nur so viel steuern wie unbedingt nötig In dem Eckpunktepapier konstatiert die Bundesnetzagentur zunächst, dass der Hochlauf von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen die Verteilnetze absehbar vor "große Herausforderungen" stelle. Daher bedürfe es "des Instruments der Steuerung durch den Verteilnetzbetreiber". [...]

Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 eine Expertenkommission „Gas und Wärme“ eingesetzt, um Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst Gaspreiskrise zu erarbeiten. Am 31.10.2022 hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse und die geplante Umsetzung durch die Bundesregierung werden nachfolgend skizziert. In ihrem Mitte Oktober 2022 vorgelegten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, private Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 folgen.  Kern des Abschlussberichts ist nun die weitere Ausformulierung der skizzierten Vorschläge. Ein zentrales Anliegen der Kommission war es, dass die finanziellen Entlastungen die Betroffenen so schnell wie möglich erreichen und so vor [...]

Am 17.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz tritt ab dem 1.1.2024 in Kraft und sieht neben den wohl wichtigsten Änderungen im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch Änderungen für Personenhandelsgesellschaften (KG, oHG), die stille Gesellschaft und Vereine vor. Die Praxis darf sich darüber freuen, dass die Rechtslage nun nicht mehr aus jahrelanger Rechtsentwicklung in Schrifttum und Rechtsprechung herausgearbeitet werden muss. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften grundlegend und passt es an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Exemplarisch seien hier zunächst nur einige wichtige und praxisrelevante Änderungen für die GbR genannt: Die Rechtsfähigkeit der GbR ist in der Rechtsprechung anerkannt. Nunmehr wird sie auch gesetzlich verankert: Je nachdem, ob die GbR nach [...]

Die Gasbeschaffungsumlage wurde durch die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) vom 08.08.2022 eingeführt. Mit der „Verordnung zur Aufhebung der GasPrAnpV“ vom 03.10.2022 wurde diese nun aufgehoben. Danach wird die GasPrAnpV rückwirkend zu ihrem Inkrafttreten am 09.08.2022 aufgehoben. Der Mechanismus der saldierten Preisanpassung nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und die damit verbundene Gasbeschaffungsumlage ist dadurch außer Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur „Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“, welches ebenfalls am 08.10.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden jedoch die §§ 27 und 28 EnSiG gestrichen, jedoch nicht der § 26 EnSiG. Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

Die Erhöhung der Stromumlagen sorgt im kommenden Jahr für einen Strompreisanstieg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage machen die Umlagen zwar nur noch einen deutlich kleineren Anteil Strompreises aus. In Summe lassen die Umlagen den Strompreis ab 2023 um 1,365 Cent/kWh steigen. Bereits am 14. Oktober war die Höhe der Offshore-Netzumlage bekanntgegeben worden. Der Anteil der Offshore-Netzumlage steigt nach Angaben der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber von 0,419 Cent auf 0,591 Cent/kWh. Dies macht ein Plus von etwa 41 Prozent aus. Rückgänge gab es hingegen beispielsweise bei der KWKG-Umlage: Sie sinkt 2023 um 5,6 Prozent auf 0,357 Cent/kWh (derzeit 0,378 Cent/kWh). Auch die Umlage nach §19 StromNEV-Umlage fällt im kommenden Jahr um 4,6 Prozent auf 0,417 Cent/kWh (derzeit 0,437 Cent/kWh). Neben der EEG-Umlage [...]

Bereits im Jahr 2019 hat die Bundesregierung den Masterplan Ladeinfrastruktur verabschiedet, in dem die Aktivitäten des Bundes zum verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur gebündelt wurden. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II enthält nun die ressortübergreifende Gesamtstrategie für die Aufgaben der nächsten Jahre. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Bis 2030 soll Deutschland über 1 Mio. öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkt verfügen und damit zum globalen Leitmarkt für E-Mobilität werden. Insgesamt soll der Aufbau und Betrieb von Ladepunkten einfacher, bequemer und schneller sowie Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell attraktiver werden und so höhere Investitionen der Privatwirtschaft mobilisieren. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II umfasst insgesamt 68 Maßnahmen in den Bereichen Förderung, Befähigung von Kommunen, Flächenverfügbarkeit, Stromnetzintegration, Laden an Gebäuden und Nutzfahrzeuge. Adressiert werden Politik auf Bundes-, [...]

Der Bundestag hat einen Antrag zu einem Verbot von Gas- und Stromsperren abgelehnt. Zuvor wurde gefordert, Energieversorgern Stromsperren und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Millionen Menschen könnten sich ihre Energierechnungen nicht mehr leisten, darum müsse es sofort verboten werden, dass Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, Strom oder Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet wird, so die Argumentation. Die Ablehnung wurde unter anderem damit begründet, dass die Kosten von Strom- und Gassperren bei den Energieversorgern hängen bleiben, allen voran bei den 900 Stadtwerken. Den Stadtwerken würde so die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Daneben wurde betonte, dass die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete verhindern sollen, dass es überhaupt erst zu den Strom- und Gassperren kommt und Stadtwerke und Versorger [...]

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben die Übertragungsnetzentgelte für 2023 veröffentlicht. Diese sind erstmals für alle vier Regelzonen einheitlich, wie es 2018 per Verordnung beschlossen wurde. Mit Hilfe des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung sollen die Netzentgelte auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert werden. Auf dieser Basis liegen die vorläufigen durchschnittlichen Netzentgelte im nächsten Jahr bei 3,12 Cent pro Kilowattstunde. Da das Gesetz noch nicht vorliegt, gelten die jetzt veröffentlichen Zahlen noch als vorläufig. Bis auf den Netzbetreiber Tennet steigen damit in allen Netzgebieten die Transportkosten für Strom. Bei Amprion fällt die Anhebung am drastischsten aus: Hier beliefen sich die Entgelte im laufenden Jahr auf 2,94 Cent/kWh. Ohne die Zuschüsse müssten Abnehmer deutlich höhere Netzentgelte zahlen. Dann wären die Entgelte voraussichtlich um 250 Prozent [...]

Am 05. September 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein weiteres Papier zum Umgang mit geschützten und nicht geschützten Letztverbrauchern im Fall einer Gasmangellage veröffentlicht. Demnach müssen auch geschützte Gaskunden in der Notfallstufe der Gaskrisenplanung mit Einschränkungen rechnen. "Geschützte Kunden genießen keinen absoluten Schutz", so die BNetzA in dem Papier. Sie behält sich vor, im Notfall in ihrer Rolle als Bundeslastverteiler auch geschützten Kunden Anweisungen zur Reduktion des Gasverbrauchs zu erteilen. Allein der "lebenswichtige Bedarf" solle auf keinen Fall eingeschränkt werden. Den Auftrag dazu leitet die BNetzA aus den Vorgaben des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ab. Was lebenswichtiger Bedarf ist, ist nicht konkret ausformuliert. Als Beispiel werden in dem Papier lediglich die privaten Pools und Saunen genannt, deren Beheizung mit Gas allerdings ohnehin [...]