Schon seit einigen Jahren erfreut sich die Stiftung als alternative Gesellschaftsform insbesondere auch ohne gemeinnützige Ausrichtung in Form der Familienstiftung einer zunehmenden Beliebtheit. Nun hat der Gesetzgeber soeben ein neues Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes in Deutschland beschlossen. Damit wird nun das Stiftungszivilrecht, das bisher auch in den 16 Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt ist, vereinheitlicht und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Praktisch relevant ist die Reform nicht nur für zukünftig errichtete, sondern auch für bestehende Stiftungen. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.07.2023 in Kraft treten und ist dann insoweit ausdrücklich auf alle bestehenden Stiftungen anzuwenden (ein Jahr später als noch im Regierungsentwurf vorgesehen). Damit sollen Stiftungen "ausreichend Zeit" haben, um ihre Satzungen anzupassen und sich auf das neue [...]

Die Änderungen des BGB aufgrund des Gesetzes für faire Verbraucherverträge bringt insbesondere im Hinblick auf Laufzeitregelungen für Verbraucherverträge sowie für automatische Verlängerungszeiträume und Kündigungsfristen Neuerungen mit sich. Diese neuen Vorgaben werden jedoch nicht vor dem 01.01.2022 in Kraft treten. Auf alle Verträge, die bis zum in Kraft treten der Neuerungen geschlossen werden, finden die aktuellen Laufzeitregime noch Anwendung. Die Neuerungen müssen jedoch bis zum Inkrafttreten in die Verträge implementiert werden. In unserem Seminar werden wir Ihnen die Neuerungen und den Anpassungsbedarf in allen Verträgen mit Verbrauchern aufzeigen. Dabei werden wir insbesondere folgende Themen näher beleuchten: Aktuelle Laufzeit- und Kündigungsregelungen Die neuen Regelungen zur Erstlaufzeit von Verträgen Die neuen Regelungen zur Vertragsverlängerung Die neuen Regelungen zu Kündigungsfristen Auswirkungen auf Lieferverträge und [...]

Die zunehmende Relevanz von Liquidationen von Unternehmen, insbesondere aber nicht ausschließlich im Falle einer Insolvenzsituation, macht Kenntnisse über Verfahren und Haftungsrisiken unverzichtbar. Beispielhaft herausgehoben sei hier aufgrund der aktuellen Gesetzesänderungen u.a. im GmbHG die Insolvenzantragspflicht des Liquidators nach § 15a InsO und die daraus resultierende weitere Haftung in der Insolvenz. Der Liquidator einer GmbH ist danach verpflichtet, im Fall der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der aufgelösten Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft zu beantragen, § 15a InsO. Kommt der Liquidator dieser Pflicht nicht nach, so haftet er der Gesellschaft gem. § 15b InsO (früher § 64 GmbHG a.F.) für die nach Eintritt der [...]

Die derzeit steigenden Beschaffungskosten vor allem für die Bereiche Strom und Gas stellen Versorger vor erhebliche Herausforderungen. Daneben steigt das Risiko der Insolvenz von Energieversorgern. Für Stadtwerke und Versorger bringt dies große Herausforderungen mit sich; gerade als Grundversorger muss man mit einer starken Nachfrage neuer Kunden rechnen, die versorgt werden wollen und der eine Beschaffung entsprechend großer Energiemengen gegenübersteht. Hier muss mitunter schnell reagiert und Pflichtversorgungsfälle von Freiwilligkeitsleistungen getrennt werden. Anderenfalls drohen Beschaffungs- und Deckungslücken sowie erhebliche Preisanstiege für Bestandskunden. In unserem Webinar „Explodierende Strom und Gaspreise –Handlungsbedarfe für den Energievertrieb“ möchten wir diese Thematik näher beleuchten und insbesondere auf folgende Fragen eingehen:   Welche Kunden sind Ersatzversorgungsfähig? Wann greift die Ersatzversorgung? Gibt es darüber hinaus eine Pflicht zur Notversorgung? [...]

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs v. 18.09.2018 zum Umfang der Pflichten eines Aufsichtsrates, stellt es eine eigene Pflichtverletzung des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft dar, wenn dieser den Vorstand nicht dazu anhält, mögliche Schadensersatzansprüche gegen sich selbst – den Aufsichtsratsvorsitzenden – zu verfolgen. Das gilt auch dann, wenn sich der Aufsichtsratsvorsitzende dabei selbst mit dem Vorwurf einer Pflichtverletzung belasten müsste. Der Aufsichtsratsvorsitzende in dem hier zu entscheidenden Fall war zugleich Aktionär der Gesellschaft und hatte eine wesentliche Finanzierungsfunktion mittels einer komplexen Vereinbarung mit mehreren Banken für die Gesellschaft übernommen. Die Rückgewähr reichte fast zehn Jahre zurück. Interessant ist neben der weiten inhaltlichen Auslegung des Haftungsumfangs durch den BGH insoweit auch die zeitliche Ausdehnung der Haftung des Aufsichtsrats, wonach die Verjährung eines Ersatzanspruches [...]

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen führt in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu zahlreichen Rechtsfragen. Diese umfassen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung wie auch die Rechtsformwahl. Die Materie ist zudem konfliktträchtig, da private Mitkonkurrenten sich gegen eine Markttätigkeit der Kommunen nicht selten zu Wehr setzen. Sind Sie bei einer Kommune oder auch als kommunaler Partner auf privater Seite mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den rechtlichen Handlungsalternativen zu den Rechtsformen befasst? Dann möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf unser kommendes Online-Kurzseminar am 27.10.2021 zu diesem Themenbereich hinweisen: GESELLSCHAFTSRECHT — Ausgründung von Geschäftsbereichen aus kommunalen Haushalten in Wirtschaftsbetriebe/Kommunale Beteiligungen   Agenda: Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der Kommune Rechts- und Organisationsformen kommunaler [...]

Am 27. Juli diesen Jahres ist die jüngste EnWG-Novelle in Kraft getreten. Damit verbunden sind zahlreiche Neuerungen für den Energievertrieb: Die Änderungen betreffen insbesondere Regelungen für die Vertragsgestaltung, die Verbrauchsabrechnung und die Informationspflichten gegenüber den Kunden. In unserem kurz-Webinar am 20. Oktober stellen wir Ihnen in 90 Minuten die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die Vertragslandschaft für den Energievertrieb vor. Die Agenda: Überblick über die Neuerungen Neue Anforderungen an den Inhalten von Lieferverträgen Inhaltliche Neuerungen bei der Verbrauchsabrechnung Neue Informationspflichten Neue Verpflichtungen zum Angebot von dynamischen Tarifen Anmelden können Sie sich hier: Anmeldung   Wir freuen uns auf Sie!   Ansprechpartner: Rechtsanwältin Jill-Emmy Vaupel

Die Zahl der Strom- und Gassperren war im Jahr 2020 deutlich rückläufig. Das geht aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht 2021 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor, der in seiner finalen Fassung im Dezember veröffentlicht wird. So gingen die Stromsperren im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf rund 230.000 zurück (2019: 289.000). Das entspricht in etwa 0,4 % aller Letztverbraucherstellen. Bei den Gasanschlüssen gingen die Sperrungen von 31.000 auf 24.000 zurück, ein Minus von 22 %. Insgesamt waren damit etwa 0,2 % aller Gasanschlüsse betroffen. Als Erklärung weisen die beiden Behörden auf das neue Leistungsverweigerungsrecht hin, mit dem Verbraucher im Zuge der Coronapandemie entlastet werden sollten. Etwa 70 % der für das Monitoring befragten Lieferanten habe angegeben, zumindest zeitweise auf Sperrungen ihrer Kunden verzichtet zu [...]

In den letzten Monaten hat sich bei BW Schweizer & Kollegen viel getan. Mit Peter Pichl und Matthias Gerds dürfen wir zwei neue Kollegen in unserem Anwaltsteam begrüßen. Rechtsanwalt Peter Pichl verstärkt unser Team als Counsel mit Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht. Herr Pichl war für mehr als 20 Jahre in großen Unternehmen der Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft in leitenden Funktionen tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Wirtschaftsrecht sowie die Beratung insbesondere im Gesellschaftsrecht und Zivilrecht. Herr Pichl begleitete bereits zahlreiche Unternehmenstransaktionen und deren vertragliche Gestaltung im In- und Ausland. Er war zudem Mitglied in Aufsichtsräten von Energieversorgungsunternehmen und berät Mandanten auch im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten von kommunalen und privaten Mandatsträgern. Mit Matthias Gerds konnten wir einen weiteren, vielseitigen Kollegen für [...]

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten. Beachtenswert ist insbesondere der Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion durch das Handelsregister und die gesetzliche Verschärfung von Sanktionen. Das Transparenzregister wurde bereits mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ins Leben gerufen. Sinn und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Durch die zentrale Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten sollen die Eigentums- und Kontrollstrukturen der Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen nachvollziehbar gemacht werden. Vor der Gesetzesänderung galt die Pflicht [...]