Berlin (energate) – Durch den Krieg in der Ukraine klettern die Energiepreise in schwindelerregende Höhen. Die Grundversorger müssen sich auf eine erneute Insolvenzwelle von Energiediscountern einstellen. Und der Gesetzgeber? Schaut vom Spielfeldrand aus zu, wie die Grundversorger landauf landab vor Gericht dafür kämpfen müssen, dass die Sicherstellung der Versorgungspflicht nicht zur wirtschaftlichen Existenzfrage wird.   Ein Kommentar von Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin BW Schweizer & Kollegen. Versetzen wir uns für einen Moment zurück in den Dezember 2021: Die Strom- und die Gaspreise am Spotmarkt steigen auf ein Allzeithoch von rund 200 €/MWh - einer Vervielfachung der bisherigen Preise. Die Folge war eine regelrechte Pleitewelle von rund 40 Energiediscountern im Jahr 2021. Allein von den Liefereinstellung von gas.de und stromio [...]

Am 07.09.2021 hat der Bundestag das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) bis zum 31.08.2022 verlängert.   Ziel und Regelungsinhalt des COVMG Das Gesetz wurde ursprünglich am 27.03.2020 vom Bundestag verabschiedet, um die Folgen der Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten, abzumildern. Aus diesem Grund dürfen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften gem. § 1 COVMG unter Verwendung elektronischer Fernkommunikationsmittel abgehalten werden und gem. § 2 COVMG Beschlüsse von Gesellschaftern einer GmbH auch ohne die Zustimmung aller Gesellschafter im Umlaufverfahren gefasst werden.   Vereinfachtes Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gilt nur, wenn keine Satzungsregelung vorhanden § 2 COVMG ändert lediglich die gesetzlichen Regelungen zum Umlaufverfahren nach [...]

Die Netzbetreiber bekommen etwa ein halbes Jahr mehr Zeit zur Automatisierung und Standardisierung von Prozessen im Rahmen der Marktkommunikation 2022. Aufgrund von gegenwärtig "schwerwiegenden Hindernissen" sei eine fristgerechte Implementierung aktuell nicht möglich, teilten die Beschlusskammer 6 und 7 der Regulierungsbehörde mit. Der ursprüngliche Stichtag für den Start der Umsetzung der Datenformate einschließlich der Marktkommunikation 2022 (Mako 2022) war der 1. April dieses Jahres. Die Umsetzung der mit den Mitteilungen Nr. 24 (01.10.2021) und Nr. 25 (15.10.2021) zu den Datenformaten veröffentlichten neuen Nachrichtentypversionen verschiebt sich demnach auf den 1. Oktober. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der GPKE, MaBiS, WiM und MPES sowie des elektronischen Preisblatts zur Weiterentwicklung der Netznutzungsbedingungen Strom (BK6-20-016, Tenorziffer 1 bis 4). Von den Veränderungen der Marktkommunikation [...]

Die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur hat eine zweite Konsultation zur Änderung der Festlegung Lieferantenwechselprozesse Gas (GeLi Gas) gestartet. Neu zu regeln ist in der GeLi Gas 2.0 vor allem die mögliche Anbindung neuer Messeinrichtungen für Gas an Smart-Meter-Gateways im Stromsektor. Deshalb hatte die Beschlusskammer 7 schon 2019 das Festlegungsverfahren mit dem Ziel einer Harmonisierung der Geschäftsprozesse im Gas- und Stromsektor gestartet. In den Stellungnahmen zu dem damaligen Festlegungsentwurf hatten Marktteilnehmer dafür plädiert, Erfahrungen mit den neuen Prozessen im Stromsektor abzuwarten. Diese sind in der Marktkommunikation 2020 (MaKo 2020) geregelt. Die Beschlusskammer 7 war auf diese Anregung eingegangen und hatte das Festlegungsverfahren erst einmal nicht weiterverfolgt. Nach der Zertifizierung von Smart-Meter-Gateways glaubt die Beschlusskammer 7 sei der richtige Zeitpunkt gekommen, das [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgestellt. Dabei stellt er gerade im Energiebereich ein ernüchterndes Ergebnis fest: Die CO2-Emissionen sind 2021 wieder gestiegen, der Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre, die Fertigstellung der Stromnetze verzögert sich um weitere Jahre und der Strombedarf für 2030 wurde systematisch unterschätzt. Die Energiewirtschaft hat dabei mit rund 30 Prozent den größten Anteil der Emissionen in Deutschland. Um das gesetzliche Ziel für 2030 zu erreichen, müssen die Energie-Emissionen gegenüber heute mehr als halbiert werden. Die aktuelle Lücke zum Klimaziel 2030 beträgt laut Projektionsbericht 85 Mio. Tonnen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und die Hemmnisse und Hürden aus dem [...]

Bei der Bundesnetzagentur sind mittlerweile über 50.000 Ladepunkte gemeldet. Insgesamt haben bei der Bundesnetzagentur über 3.500 Betreiber Ladeeinrichtungen gemeldet. Die größten 50 Betreiber betreiben etwa die Hälfte aller Ladepunkte. Die meisten Betreiber haben weniger als zehn Ladeeinrichtungen und stellen Ladeinfrastruktur häufig lokal zur Verfügung z.B. im Einzelhandel oder am Unternehmenssitz. Insgesamt sind mittlerweile ca. 1,5 GW öffentliche Ladeleistung installiert (Vorjahresmonat 1,1 GW). Auch der Anteil an Schnellladepunkten steigt kontinuierlich an und beträgt aktuell 14,9 Prozent (Vorjahresmonat 13,6 Prozent). Die durchschnittliche verfügbare Leistung pro Ladepunkt beträgt aktuell 29,8 kW und die Anzahl an sehr schnellen Ladepunkten ab 150 kW hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2.936 12/2021; 1.385 12/2020). Öffentlich zugängliche Ladepunkte müssen technische Mindestanforderungen einhalten (§ 3 [...]

Nachdem bereits in zahlreichen Bundesländern eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich verankert wurde, hat nun auch der Bund das Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Auf Seite 56 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Weiter ist hier schon Baden-Württemberg – dort sind bereits ab dem 1. Mai kommenden Jahres bei gewerblichen Neubauten Solaranlagen anzubringen. Zudem müssen private Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an auch bei grundlegenden Dachsanierungen PV-Anlagen einbauen lassen. In der Zeitschrift „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen“ berichtet Rechtsanwältin Sarah Schweizer über den Stand der Umsetzung der Solarpflicht in den Bundesländern und gewährt [...]

Am 30.11.2021 wurde die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.12.2021 in Kraft getreten. Die Novellierung der GVV bringt einige Neuerungen mit sich, welche nunmehr zu beachten sind. Insbesondere möchten wir auf die Neuerungen im Zusammenhang mit Sperrungen hinweisen, welche einen erheblichen Anpassungsbedarf der Sperrandrohungen und -ankündigungen mit sich bringen. Positiv lässt sich zunächst anmerken, dass der vom Bundesrat eingebrachte Vorschlag, wonach Sperrungen unverhältnismäßig sein sollen, sofern von der Sperrung Minderjährige betroffen sind, keinen Eingang in die Verordnung gefunden hat. Dies lässt sich wohl auf die erhebliche Kritik aus der Branche zurückführen. Dennoch haben eine Reihe von neuen Anforderungen Eingang in die Verordnungen gefunden. Künftig ist der betroffene Kunde etwa im Rahmen der Sperrandrohung auf die Möglichkeiten [...]

Im Rahmen der 38. Mitgliederversammlung der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. wurden am 27. Oktober 2021 einige Veränderungen im Vorstand beschlossen. Rechtsanwältin Sarah Schweizer, Partnerin von BW Schweizer & Kollegen, wurde als erste Frau überhaupt in die Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden in das Präsidium des Vorstandes der FfE gewählt und tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Marcus Bollig (BMW Group) an. Im Namen des gesamten Kanzlei-Teams gratulieren wir herzlich zur Wahl und der neuen, spannenden Funktion. Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. ist ein gemeinnütziger Verein bestehend aus Mitgliedern der Energiewirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Verwaltung sowie privater Mitglieder. Mit Sitz in München befasst sich die FfE auf wissenschaftlicher Basis mit energietechnischen und energiewirtschaftlichen Themen und Aufgabenstellungen. Ziel [...]

Schon seit einigen Jahren erfreut sich die Stiftung als alternative Gesellschaftsform insbesondere auch ohne gemeinnützige Ausrichtung in Form der Familienstiftung einer zunehmenden Beliebtheit. Nun hat der Gesetzgeber soeben ein neues Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes in Deutschland beschlossen. Damit wird nun das Stiftungszivilrecht, das bisher auch in den 16 Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt ist, vereinheitlicht und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Praktisch relevant ist die Reform nicht nur für zukünftig errichtete, sondern auch für bestehende Stiftungen. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.07.2023 in Kraft treten und ist dann insoweit ausdrücklich auf alle bestehenden Stiftungen anzuwenden (ein Jahr später als noch im Regierungsentwurf vorgesehen). Damit sollen Stiftungen „ausreichend Zeit“ haben, um ihre Satzungen anzupassen und sich auf das neue [...]