Derzeit sind Nachbesserungen für Unternehmen geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Bisher wird als Referenzgröße für Unternehmen der Verbrauch aus 2021 herangezogen, vgl. § 6 Nr. 1b) und Nr. 2b) StromPBG und § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG. In Folge der Pandemie und der in diesem Zusammenhang verhängten Schutzmaßnahmen hat in vielen Branchen jedoch der Verbrauch deutlich unter dem normalen Niveau gelegen. Künftig soll daher eine entsprechende Korrekturmöglichkeit im StromPBG und im EWPBG vorgesehen werden. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ohne Aussprache beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende Ergänzung des StromPBG und des EWPBG vor. Geplant ist, dass Unternehmen, [...]

  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 27.02.2023 (hier zu finden) den neuen Absatz 3 in § 12 UStG näher erläutert. Nach § 12 Abs. 3 UStG ermäßigt sich die Steuer für die Lieferung von Solarmodulen und Speicher an den Betreiber einer Photovoltaikanlage auf 0 Prozent, wenn die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Dabei geht die Finanz-verwaltung davon aus, dass diese Voraussetzungen bei PV-Anlagen mit einer Bruttoleistung bis zu 30 kW (peak) erfüllt sind (Vereinfachungsregelung).   Welche Leistungen im Zusammenhang mit PV-Anlagen fallen noch unter die Ermäßigung? Außer der Lieferung der PV-Anlage selbst fallen ebenfalls unter die [...]

  Am 09.03.2023 fand auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der erste von zwei Solargipfeln mit Vertretern der Landesregierungen, von Verbänden und des Handwerks statt. Um das im EEG formulierte Ziel von 215 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung zu erreichen, muss sich der jährliche Ausbau der Photovoltaik auf 22 Gigawatt ab 2026 verdreifachen. Zur Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen hat das BMWK elf Handlungsfelder identifiziert und jeweils konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in der Photovoltaik-Strategie (zum Volltext geht es hier) ausführlich erläutert werden. Der Zubau solle sich dabei hälftig auf Freiflächen und Dächer verteilen. Dies soll unter anderem durch innovative Konzepte gelingen: So soll etwa bis Mitte 2023 ein Konzept erarbeitet werden, das unterschiedliche Agri-PV-Anlagen (z. B. horizontal/vertikal, verschiedene Höhen etc.) [...]

  Die EU-Notfallverordnung aus dem Jahr 2022 hat enorme Beschleunigungsmöglichkeiten für die Zulassungsverfahren für erneuerbare Energien und Stromnetze geschaffen. Diese wurden nun durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes in Deutschland mit weiteren Änderungen umgesetzt. Konkret bedeutet dies beschleunigte Genehmigungsverfahren für Stromnetze, Windparks, große PV-Freiflächenanlagen und Stromspeicher. Aber auch für kleine PV-Anlagen und Wärmepumpen werden hierdurch erhebliche Erleichterungen ermöglicht.   Beschleunigte Verfahren für Windparks und Stromnetze durch Verabschiedung des ROGÄndG Am 03.03.2023 wurde durch die Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) verabschiedet (zum Gesetzgebungsvorgang geht es hier). Hiernach sollen behördliche und gerichtliche Verfahren durch das Auslassen einzelner Schritte künftig gestrafft werden. Die Regelungen, die dem beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien dienen, treten sofort in [...]

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten, welches der Bundestag zuvor beschlossen hat, gebilligt. Bisher musste allein der Mieter die Kosten für CO2 tragen, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das europäische Emissionshandelssystem entstanden sind. Dadurch wurden zwar Anreize für ein sparsames Verhalten des Mieters gesetzt, jedoch wurde kein mittelbarer Anstoß für Sanierungsmaßnahmen der Vermieter bewirkt. Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Dämmen oder Fenstertausch, können nur vom Vermieter veranlasst werden. Ein Großteil der Vermieter sah hierfür verständlicherweise kein Bedürfnis, solange sie nicht von CO2-Kosten betroffen waren. In einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten Faktenpapier wird dargelegt, dass durch die Nichteinbeziehung der Vermieter nur eine eingeschränkte klimapolitische Lenkungswirkung besteht. Mit dem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten soll [...]

Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 eine Expertenkommission „Gas und Wärme“ eingesetzt, um Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst Gaspreiskrise zu erarbeiten. Am 31.10.2022 hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse und die geplante Umsetzung durch die Bundesregierung werden nachfolgend skizziert. In ihrem Mitte Oktober 2022 vorgelegten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, private Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 folgen.  Kern des Abschlussberichts ist nun die weitere Ausformulierung der skizzierten Vorschläge. Ein zentrales Anliegen der Kommission war es, dass die finanziellen Entlastungen die Betroffenen so schnell wie möglich erreichen und so vor [...]

Am 17.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz tritt ab dem 1.1.2024 in Kraft und sieht neben den wohl wichtigsten Änderungen im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch Änderungen für Personenhandelsgesellschaften (KG, oHG), die stille Gesellschaft und Vereine vor. Die Praxis darf sich darüber freuen, dass die Rechtslage nun nicht mehr aus jahrelanger Rechtsentwicklung in Schrifttum und Rechtsprechung herausgearbeitet werden muss. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften grundlegend und passt es an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Exemplarisch seien hier zunächst nur einige wichtige und praxisrelevante Änderungen für die GbR genannt: Die Rechtsfähigkeit der GbR ist in der Rechtsprechung anerkannt. Nunmehr wird sie auch gesetzlich verankert: Je nachdem, ob die GbR nach [...]

Die Gasbeschaffungsumlage wurde durch die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) vom 08.08.2022 eingeführt. Mit der „Verordnung zur Aufhebung der GasPrAnpV“ vom 03.10.2022 wurde diese nun aufgehoben. Danach wird die GasPrAnpV rückwirkend zu ihrem Inkrafttreten am 09.08.2022 aufgehoben. Der Mechanismus der saldierten Preisanpassung nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und die damit verbundene Gasbeschaffungsumlage ist dadurch außer Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur „Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“, welches ebenfalls am 08.10.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden jedoch die §§ 27 und 28 EnSiG gestrichen, jedoch nicht der § 26 EnSiG. Ansprechpartnerin: Jill-Emmy Vaupel

Die Erhöhung der Stromumlagen sorgt im kommenden Jahr für einen Strompreisanstieg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage machen die Umlagen zwar nur noch einen deutlich kleineren Anteil Strompreises aus. In Summe lassen die Umlagen den Strompreis ab 2023 um 1,365 Cent/kWh steigen. Bereits am 14. Oktober war die Höhe der Offshore-Netzumlage bekanntgegeben worden. Der Anteil der Offshore-Netzumlage steigt nach Angaben der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber von 0,419 Cent auf 0,591 Cent/kWh. Dies macht ein Plus von etwa 41 Prozent aus. Rückgänge gab es hingegen beispielsweise bei der KWKG-Umlage: Sie sinkt 2023 um 5,6 Prozent auf 0,357 Cent/kWh (derzeit 0,378 Cent/kWh). Auch die Umlage nach §19 StromNEV-Umlage fällt im kommenden Jahr um 4,6 Prozent auf 0,417 Cent/kWh (derzeit 0,437 Cent/kWh). Neben der EEG-Umlage [...]

Bereits im Jahr 2019 hat die Bundesregierung den Masterplan Ladeinfrastruktur verabschiedet, in dem die Aktivitäten des Bundes zum verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur gebündelt wurden. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II enthält nun die ressortübergreifende Gesamtstrategie für die Aufgaben der nächsten Jahre. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Bis 2030 soll Deutschland über 1 Mio. öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkt verfügen und damit zum globalen Leitmarkt für E-Mobilität werden. Insgesamt soll der Aufbau und Betrieb von Ladepunkten einfacher, bequemer und schneller sowie Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell attraktiver werden und so höhere Investitionen der Privatwirtschaft mobilisieren. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II umfasst insgesamt 68 Maßnahmen in den Bereichen Förderung, Befähigung von Kommunen, Flächenverfügbarkeit, Stromnetzintegration, Laden an Gebäuden und Nutzfahrzeuge. Adressiert werden Politik auf Bundes-, [...]