Durch das am 22. Juli 2021 verkündete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wird der Rechtsrahmen umgestaltet und die bisher in den Landesstiftungsgesetzen befindlichen Regelungen in das BGB (§§ 80 bis 88 BGB) überführt. Das neue Stiftungsrecht ist mit Ausnahme der Regelungen zum neuen Stiftungsregister am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Letzteres wird erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Durch die neuen Reformvorschriften werden insbesondere viele bislang geltende ungeschriebene Rechtsgrundsätze nunmehr ausdrücklich im BGB kodifiziert.   Wichtige Neuerungen im Überblick Die Reform hat vor allem Auswirkungen auf die Vermögensverfassung der Stiftung, die Haftung der Stiftungsorgane und Satzungsänderungen. Zum ersten Mal werden auch die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen aus­drück­lich normiert sein. Im Hinblick auf das Stiftungsvermögen führt [...]

  Im hart umkämpften Energievertriebsgeschäft gehört das Locken potentieller Kunden mit einem Neukundenbonus mittlerweile zu den etablierten Mitteln. Üblicherweise ist die Gewährung dieses Neukundenbonus an eine Mindestvertragslaufzeit gebunden. Doch was gilt, wenn der Kunde bereits vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Versorger wechseln muss, wie es bspw. bei einer Insolvenz des Versorgers der Fall sein kann?   Hat er dann gleichsam Anspruch auf den Bonus? Diese Frage war bislang umstritten. Nun hat sich der BGH auf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzvereins dazu positioniert und insofern das vorinstanzliche Urteil des OLG München bestätigt (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2023 (Az. IX ZR 267/20)).   Im konkreten Fall warb der Energielieferant Kunden unter anderem mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Nachdem über das Vermögen des [...]

  Die Bundesnetzagentur hat neue Richtlinien erlassen, die ab dem 1. Juli 2023 für besondere Solaranlagen auf Grünland und wiedervernässten Moorböden gelten. Diese Flächen wurden zuvor entwässert und landwirtschaftlich genutzt. Die Bundesnetzagentur führte im Frühjahr eine Konsultation durch und berücksichtigte dabei 38 Stellungnahmen aus verschiedenen Bereichen.   Besondere Solaranlagen umfassen Solaranlagen, die entweder auf Grünland mit landwirtschaftlicher Nutzung oder auf wiedervernässten Moorböden errichtet und betrieben werden. Dadurch wird eine Doppelnutzung der Fläche oder die Wiedervernässung von klimarelevanten Moorböden am Standort der Anlagen ermöglicht.   Besondere Solaranlagen waren zunächst im Rahmen der Innovationsausschreibungsverordnung gefördert und wurden zum 01.01.2023 fest in die Flächenkulisse des novellierten EEG 2023 übernommen.   Um das im EEG formulierte Ziel von 215 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung zu erreichen, [...]

  Für Batterien sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten - die Batterieverordnung der EU (BattV) wurde am 28.07.2023 im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt nach einer Wartezeit von 20 Tagen am 17.08.2023 in Kraft. Nach einer weiteren Frist von 6 Monaten wird sie am 18.02.2024 direkt in allen EU-Mitgliedsländern Geltung erlangen. Die bisherigen nationalen Gesetze bleiben erwartungsgemäß erhalten, müssen aber mit den neuen Vorgaben der BattV harmonisiert werden.   Die BattV ersetzt die Batterierichtlinie 2006/66/EG. Sie ist ein Eckpfeiler des European Green Deals und soll die Kreislaufwirtschaft, Ressourcennutzung und -effizienz sowie den Lebenszyklus von Batterien bezüglich Klimaneutralität und Umweltschutz verbessern. Im Rahmen der BattV werden erstmals Batterien entlang des gesamten Lebenszyklus reguliert.   Die BattV hat erhebliche Auswirkungen [...]

  Der weitere voranschreitende Ausbau von Wallboxen, Wärmepumpenheizungen und Speichern stellen die Netzbetreiber vor neue Herausforderungen. Die Kapazitäten der Netze sind erschöpflich, sodass es Netzbetreibern ermöglicht werden muss, die bestehenden Kapazitäten effizient anzusteuern. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgungsnetze werden Netzbetreiber verpflichtet, Vereinbarungen über die netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen abzuschließen. Um Gefährdungen oder Störungen des Netzes entgegenzuwirken, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Leistungsbezug der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen im notwendigen Umfang zu reduzieren.   Die BNetzA hat am 24.11.2022 das Festlegungsverfahren zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen nach § 14a EnWG eröffnet. Daneben wurde ein Eckpunktepapier zu den ab 01.01.2024 beabsichtigten Regelungen veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind nun in eine heute von der [...]

  Der Bundesrat hat am 16.06.2023 der dritten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Am 01.01.2022 ist bereits die zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung in Kraft getreten. Danach müssen Betreiber von Ladesäulen, die ab dem 01.07.2023 in Betrieb genommen werden, sicherstellen, dass beim Ad-hoc-Laden mindestens eine kontaktlose Bezahlung durch Vorhalte einer gängigen Debit- und Kreditkarte angeboten wird. Zu den gängigen Kreditkartensystemen zählen Mastercard und Visa, zu den Debitkartensystemen die Girocard. Das Angebot einer Kreditkartenzahlung soll das grenzüberschreitende Laden durch E-Mobilisten aus dem europäischen Ausland erleichtern und so zur Etablierung eines einheitlichen europäischen Bezahlsystems an Ladesäulen beitragen. Zusätzlich kann unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen ein webbasiertes System angeboten werden. Durch die dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäule wird die Umsetzungsfrist [...]

  Nachdem der Bundestag am 20. April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen hat, hat der Bundesrat dem Gesetz am 12. Mai 2023 zugestimmt. Mit dem Gesetz soll der Einbau intelligenter Messsysteme unbürokratisch und schneller möglich sein. Der Einbau intelligenter Messsysteme bedarf künftig keiner Freigabe mehr durch das BSI. Die Hersteller am Markt erfüllen mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Die bestehenden Auflagen werden mit dem Gesetz ausgebaut mit präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung. Als weiteres wesentliches Element regelt das Gesetz, dass der Rollout sofort mit bereits zertifizierten Smart-Metern starten kann. Die Messstellenbetreiber dürfen dabei bestimmte Funktionen der Smart Meter später per Anwendungsupdate bereitstellen. Der EU-rechtlich vorgesehene Mindest-Funktionsumfang muss [...]

  Bereits in unserem Blog-Beitrag vom 24.03.2023 (hier abrufbar) haben wir über den Entwurf eines Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK) berichtet. Am 05.05.2023 hat Bundeswirtschaftsminister Habeck nunmehr eine endgültige Fassung der Photovoltaik-Strategie vorgelegt (der Volltext ist hier abrufbar). Die Strategie verfolgt weiterhin das Konzept der elf Handlungsfelder, innerhalb derer jeweils ein strategisches Zielbild und anschließend konkrete Maßnahmen erläutert werden, um dieses Zielbild zu erreichen. Sie umfasst dabei alle Akteure, von Vermietern bis hin zu Unternehmern und Forschungseinrichtungen. Die zentralen Maßnahmen der PV-Strategie zielen darauf ab, den Zubau von PV-Freiflächenanlagen zu stärken und umfassen Erleichterungen in der Baunutzungsverordnung, eine bessere Nutzung von Agri-PV-Anlagen, die Öffnung benachteiligter Gebiete sowie eine Definition von Biodiversitäts-PV. Das BMWK hat das Ziel, PV- [...]

  Derzeit sind Nachbesserungen für Unternehmen geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Bisher wird als Referenzgröße für Unternehmen der Verbrauch aus 2021 herangezogen, vgl. § 6 Nr. 1b) und Nr. 2b) StromPBG und § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG. In Folge der Pandemie und der in diesem Zusammenhang verhängten Schutzmaßnahmen hat in vielen Branchen jedoch der Verbrauch deutlich unter dem normalen Niveau gelegen. Künftig soll daher eine entsprechende Korrekturmöglichkeit im StromPBG und im EWPBG vorgesehen werden. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ohne Aussprache beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende Ergänzung des StromPBG und des EWPBG vor. Geplant ist, dass Unternehmen, [...]

  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 27.02.2023 (hier zu finden) den neuen Absatz 3 in § 12 UStG näher erläutert. Nach § 12 Abs. 3 UStG ermäßigt sich die Steuer für die Lieferung von Solarmodulen und Speicher an den Betreiber einer Photovoltaikanlage auf 0 Prozent, wenn die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Dabei geht die Finanz-verwaltung davon aus, dass diese Voraussetzungen bei PV-Anlagen mit einer Bruttoleistung bis zu 30 kW (peak) erfüllt sind (Vereinfachungsregelung).   Welche Leistungen im Zusammenhang mit PV-Anlagen fallen noch unter die Ermäßigung? Außer der Lieferung der PV-Anlage selbst fallen ebenfalls unter die [...]